Allgemeine Nutzungsbedingungen

2.1. Berechtigung

Der Zugang zur Plattform steht jeder natürlichen Person offen, die mindestens 18 Jahre alt ist und über ein Convigo-Konto verfügt. Der Nutzer erklärt, über die rechtliche Fähigkeit zu verfügen, die Plattform zu nutzen und in seinem eigenen Namen oder gegebenenfalls für Rechnung der von ihm vertretenen Einheit zu handeln.

Die Plattform ist vorrangig für eine gewerbliche Nutzung im Rahmen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwer- und Großraumtransporten bestimmt (Betreiber, Fahrer, Begleiter, Flottenmanager). Die Schutzbestimmungen des Verbraucherrechts gelten ausschließlich für Nutzer, die als Verbraucher handeln, das heißt zu Zwecken, die außerhalb jeder gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

2.2. Kontoerstellung

Der Zugang erfolgt über ein persönliches, bei Convigo erstelltes Konto oder über jede andere eingerichtete Authentifizierungsmethode. Jedes Konto ist personalisiert; die Weitergabe von Zugangsdaten zwischen mehreren Personen ist strengstens untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Aktualisierung seines Kontos zutreffende, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

2.3. Vertraulichkeit und Verlust der Zugangsdaten

Die Zugangsdaten sind streng persönlich und vertraulich. Der Nutzer ist allein verantwortlich für jede befugte oder unbefugte Nutzung seines Kontos. Im Falle eines Verlusts oder einer Kompromittierung muss er unverzüglich das verfügbare Zurücksetzungsverfahren nutzen oder den Convigo-Support kontaktieren, um eine sichere Neuerstellung seiner Zugangsdaten zu erhalten.

3.1. Abonnements, Zugang zu Funktionen und kostenlose Testphase

Der Zugang zu bestimmten Funktionen (erweiterte Suche nach Bauwerken nach Abmessungen, Verlauf, GPS-Warnungen, Import geteilter Routen) erfordert den Abschluss eines aktiven Convigo-Abonnements. Die Abonnements verlängern sich stillschweigend zu jedem Zeitraum, sofern nicht vor Ablauf gekündigt wird.

Kostenlose Testphase und automatische Verlängerung

Bei seinem ersten Abschluss profitiert der Nutzer von einer kostenlosen Testphase von 7 Tagen. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement zum geltenden Tarif umgewandelt, sofern nicht vor dem Ende der Testphase gekündigt wird.

Um während der Testphase zu kündigen:

• Über die Kontoeinstellungen auf hub.convigo.fr;
• Über die Einstellungen des App Store (Apple), sofern das Abonnement über die iOS-Anwendung abgeschlossen wurde;
• Über die Einstellungen von Google Play, sofern das Abonnement über die Android-Anwendung abgeschlossen wurde.

Die kostenlose Testphase wird pro Konto nur einmal gewährt. Es erfolgt keine Erstattung, falls der Nutzer versäumt, vor dem Ende der Testphase zu kündigen, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

3.2. Widerrufsrecht (Verbraucher)

Handelt der Nutzer als Verbraucher im Sinne des einleitenden Artikels des Code de la consommation (französisches Verbrauchergesetzbuch), so steht ihm eine Frist von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss zu, um sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne Angabe von Gründen und ohne Tragung einer Vertragsstrafe (Artikel L.221-18 des Code de la consommation).

Erlöschen des Widerrufsrechts. Gemäß Artikel L.221-28, 13° des Code de la consommation kann dieses Recht für die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Ausführung begonnen hat nach (i) der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) dessen ausdrücklicher Kenntnisnahme, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert. Diese doppelte Zustimmung wird mittels eines gesonderten Ankreuzkästchens beim Abschluss eingeholt und anschließend auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt. Andernfalls bleibt das Widerrufsrecht bestehen und kann nach den allgemeinen Regeln ausgeübt werden.

Ausübungsmodalitäten. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht durch eine eindeutige Erklärung aus, die an support@convigo.fr zu richten ist, oder unter Verwendung des nachstehend wiedergegebenen Muster-Widerrufsformulars. Die Erstattung erfolgt innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang des Verlangens unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das beim Abschluss verwendet wurde.

3.3. Stillschweigende Verlängerung und vereinfachte Kündigung (Verbraucher)

Information über die Verlängerung (Artikel L.215-1 des Code de la consommation). Convigo informiert den Verbraucher schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger frühestens drei (3) Monate und spätestens einen (1) Monat vor Ablauf des Zeitraums, der die Ablehnung der Verlängerung erlaubt, über seine Möglichkeit, den Vertrag nicht zu verlängern. Wurde ihm diese Information nicht übermittelt, so kann der Verbraucher den Vertrag ab dem Verlängerungsdatum jederzeit kostenlos beenden; die nach dem letzten Verlängerungsdatum gezahlten Beträge werden ihm innerhalb von dreißig (30) Tagen erstattet, andernfalls fallen Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz an (Artikel L.215-3).

Online-Kündigung (Artikel L.215-1-1 des Code de la consommation). Da der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, stellt Convigo dem Verbraucher in seinem persönlichen Bereich auf hub.convigo.fr eine kostenlose, dauerhaft verfügbare, einfache und unmittelbar zugängliche Funktion zur Verfügung, mit der er sein Abonnement kündigen kann, erreichbar über den Hinweis 'Mein Abonnement kündigen'. Für über den App Store oder den Google Play Store abgeschlossene Abonnements erfolgt die Kündigung über die Abonnementeinstellungen des betreffenden Stores gemäß den Regeln dieser Plattformen.

3.4. Gesetzliche Konformitätsgarantie

Handelt der Nutzer als Verbraucher oder als Nichtgewerbetreibender, so kommt ihm die gesetzliche Konformitätsgarantie für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gemäß den Artikeln L.224-25-12 bis L.224-25-26 des Code de la consommation zugute, eingeführt durch die Verordnung Nr. 2021-1247 vom 29. September 2021. Da das Abonnement eine fortlaufende Bereitstellung darstellt, haftet Convigo für Konformitätsmängel, die während der gesamten Dauer der Bereitstellung des Dienstes einschließlich der Aktualisierungen auftreten. Bei einem Konformitätsmangel kann der Nutzer die unentgeltliche Herstellung der Konformität des Dienstes verlangen und, falls dies nicht erfolgt, eine Preisminderung oder die Vertragsauflösung erwirken. Gemäß Artikel L.224-25-26 desselben Gesetzbuchs gilt jede vor der Reklamation getroffene Vereinbarung, die diese Rechte ausschließt oder beschränkt, als nicht geschrieben.

3.5. Vorvertragliche Information

Vor jedem Abschluss eines Abonnements wird der Nutzer über die Nutzungsbedingungen, die Pflichten und die für das Widerrufsrecht geltenden Regeln informiert. Convigo behält sich das Recht vor, Funktionen, Pakete oder Tarife hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen, vorbehaltlich einer Information der Nutzer innerhalb angemessener Fristen.

3.6. Digitaler Dienst zur Unterstützung der Fortbewegung

Die Plattform stellt einen für schwere Fahrzeuge spezifischen digitalen Dienst zur Unterstützung der Fortbewegung im Sinne der Artikel L.1115-8-1 und D.1115-15 ff. des Code des transports (französisches Verkehrsgesetzbuch) dar, eingeführt durch das Gesetz Nr. 2021-1104 vom 22. August 2021 und das Dekret Nr. 2022-1119 vom 3. August 2022.

Insoweit informiert Convigo die Nutzer über die für schwere Fahrzeuge geltenden Verkehrsbeschränkungen, die von den mit der Verkehrspolizeigewalt betrauten Behörden erlassen wurden und die vorgeschlagenen Routen betreffen, auf der Grundlage der Daten, die über den nationalen Zugangspunkt für Verkehrsdaten (transport.data.gouv.fr) bereitgestellt werden.

Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Maßnahmen hängen von ihrer tatsächlichen Veröffentlichung durch die zuständigen Behörden über diesen nationalen Zugangspunkt ab. Convigo hat weder auf den Inhalt noch auf den Zeitpunkt der Bereitstellung dieser Daten Einfluss und kann nicht für eine Beschränkung verantwortlich gemacht werden, die von der erlassenden Behörde nicht, verspätet oder fehlerhaft veröffentlicht wurde. Die vor Ort vorhandene Beschilderung hat unter allen Umständen Vorrang.

3.7. Mobile Anwendung und Vertriebs-Stores

Die Anwendung Convigo Mobile ist im App Store von Apple (iOS) und im Google Play Store (Android) verfügbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattformen gelten ergänzend zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen, soweit In-App-Käufe, Erstattungen und die Verwaltung von Abonnements betroffen sind. Sie können einem Nutzer, der Verbraucher ist, nicht die Rechte entziehen, die ihm die zwingenden Vorschriften des Code de la consommation gewähren.

Die über die iOS- und Android-Anwendungen geleisteten Zahlungen werden von Apple und von Google nach deren eigenen Bedingungen abgewickelt; Convigo ist an der Transaktion nicht beteiligt und hat keinen Zugang zu den Bankdaten des Nutzers. RevenueCat wird als technischer Dienstleister für die Verwaltung und die Validierung der Abonnements tätig und übernimmt darüber hinaus den Einzug für die über die Web-Plattform abgeschlossenen Abonnements (Auftragsverarbeiter von Convigo, der gemäß Artikel 28 DSGVO handelt).

Im Falle eines Abschlusses über einen Store sind Erstattungsanträge direkt an den betreffenden Store zu richten. Die Kündigung eines über einen Store abgeschlossenen Abonnements muss über die Einstellungen des entsprechenden Stores (Apple ID oder Google-Konto) erfolgen.

3.8. Besondere Bestimmungen für den App Store von Apple

Die nachstehenden Bestimmungen gelten für den Nutzer, der die Anwendung aus dem App Store heruntergeladen hat. Im Falle eines Widerspruchs gehen sie den übrigen Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen allein für diesen Nutzer vor.

• Die vorliegenden Nutzungsbedingungen werden zwischen dem Nutzer und allein Convigo geschlossen, nicht mit Apple. Apple ist nicht Vertragspartei.
• Die in Artikel 5.1 eingeräumte Lizenz ist für die iOS-Anwendung eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung auf jedem Produkt der Marke Apple, das der Nutzer besitzt oder kontrolliert, im Rahmen der Nutzungsregeln der Servicebedingungen des App Store.
• Convigo ist allein für die Anwendung und deren Inhalt verantwortlich. Apple trifft keinerlei Verpflichtung zur Wartung oder zum Support.
• Entspricht die Anwendung einer anwendbaren Garantie nicht, so kann der Nutzer Apple hiervon in Kenntnis setzen; Apple kann ihm den etwaigen Kaufpreis der Anwendung erstatten. Im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang trifft Apple keine weitere Gewährleistungspflicht; jeder weitere Anspruch fällt in die Verantwortung von Convigo.
• Convigo und nicht Apple haftet für Ansprüche des Nutzers oder Dritter im Zusammenhang mit der Anwendung, insbesondere in den Bereichen Produkthaftung, regulatorische Konformität, Verbraucherschutz und Datenschutz.
• Convigo und nicht Apple übernimmt die Prüfung, die Verteidigung und die Beilegung jedes Anspruchs eines Dritten, mit dem geltend gemacht wird, dass die Anwendung dessen Rechte des geistigen Eigentums verletzt.
• Der Nutzer erklärt, sich nicht in einem mit einem Embargo belegten Land zu befinden und nicht auf einer Liste beschränkter Parteien geführt zu werden.
• Apple und ihre Tochtergesellschaften sind begünstigte Dritte der vorliegenden Nutzungsbedingungen und können deren Erfüllung insoweit gegenüber dem Nutzer verlangen.
• Die Kontaktdaten von Convigo für Fragen oder Reklamationen im Zusammenhang mit der Anwendung finden sich in Artikel 18.

Die Merkmale der Abonnements (Bezeichnung, Laufzeit, Preis je Zeitraum, Inhalt und Verlängerungsbedingungen) finden sich in Artikel 3 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen und werden vor jedem Abschluss erneut mitgeteilt.

4.1. Meldung rechtswidriger Inhalte (Verordnung (EU) 2022/2065, 'DSA')

Kontaktstelle. Gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 benennt Convigo die Adresse dsa@convigo.fr als zentrale Kontaktstelle, über die die Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Europäische Gremium für digitale Dienste und die Nutzer des Dienstes unmittelbar mit ihr kommunizieren können. Kommunikationssprachen: Französisch und Englisch.

Melde- und Abhilfeverfahren (Artikel 16). Jede Person kann einen Inhalt, den sie für rechtswidrig oder offensichtlich unrichtig hält, über support@convigo.fr oder über die in der Anwendung verfügbare Meldefunktion melden. Damit die Meldung bearbeitet werden kann, muss sie Folgendes enthalten:

• eine begründete Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als rechtswidrig oder unrichtig erachtet wird;
• die genaue Fundstelle des Inhalts (Link, Kennung des Bauwerks, der Route oder des Beitrags);
• den Namen und die E-Mail-Adresse des Meldenden, außer wenn sich die Meldung auf eine Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU bezieht;
• eine Erklärung, mit der der Meldende seinen guten Glauben an die Richtigkeit der übermittelten Angaben bestätigt.

Convigo bestätigt den Eingang der Meldung unverzüglich, bearbeitet sie sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und unterrichtet den Meldenden anschließend über ihre Entscheidung sowie über die verfügbaren Rechtsbehelfe.

Begründung der Entscheidungen (Artikel 17). Entfernt Convigo einen Inhalt, schränkt sie dessen Sichtbarkeit ein, setzt sie ein Konto aus oder kündigt sie es, so übermittelt sie dem betroffenen Nutzer eine klare und spezifische Begründungsdarstellung unter Angabe der herangezogenen Grundlage (Bestimmung der Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Grund), der berücksichtigten Tatsachen, eines etwaigen Einsatzes automatisierter Mittel und der eröffneten Rechtsbehelfe.

Beschwerde. Der Nutzer kann jede Moderationsentscheidung innerhalb von sechs (6) Monaten ab ihrer Mitteilung unter der Adresse dsa@convigo.fr anfechten. Die Entscheidung wird unter menschlicher Aufsicht erneut geprüft. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, eine nach Artikel 21 der Verordnung zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anzurufen, sich an die Arcom, den Koordinator für digitale Dienste in Frankreich, oder an das zuständige Gericht zu wenden.

Convigo fällt unter die Kategorie der Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EU) 2022/2065 und ist insoweit von den Pflichten des Abschnitts 3 des Kapitels III dieser Verordnung befreit, mit Ausnahme von deren Artikel 24 Absatz 3. Das vorstehend beschriebene Beschwerdeverfahren wird gleichwohl freiwillig eingerichtet.

4.2. Moderationsrichtlinie (Artikel 14 DSA)

Convigo kann einen Beitrag ändern, korrigieren, ausblenden oder löschen sowie ein Konto verwarnen, aussetzen oder kündigen, und zwar in folgenden Fällen: rechtswidriger Inhalt, offensichtlich unrichtiger oder für die Sicherheit der Transporte gefährlicher Beitrag, Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen, Betrug oder Verletzung der Rechte Dritter.

Die Beiträge unterliegen keiner allgemeinen vorherigen Kontrolle. Sie können automatisierten Plausibilitätsprüfungen unterzogen werden (abweichende Abmessungswerte, Dubletten, wiederholte Meldungen); jede Entscheidung über eine Entfernung oder Beschränkung wird vor der Mitteilung an den Nutzer einer menschlichen Prüfung unterzogen, außer bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, die ein sofortiges Handeln erfordern.

Diese Maßnahmen werden sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig unter Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen des Nutzers angewandt.

4.3. Gemeinschaftliche Inhalte und Beiträge

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Informationen, Dokumente, Messungen und Inhalte, die er über die Plattform übermittelt, insbesondere die Fotografien, Maßaufnahmen, Kommentare und Meldungen zu den erfassten Bauwerken und Straßeninfrastrukturen.

Der Nutzer garantiert die Richtigkeit der technischen Messungen und Informationen, die er übermittelt (Höhen, Breiten, Beschränkungen). Er erkennt an, dass ein unrichtiger Beitrag Auswirkungen auf die Sicherheit Dritter haben kann, und übernimmt insoweit seine persönliche Verantwortung.

Convigo kann jeden als unrichtig oder potenziell gefährlich erachteten Beitrag ändern, korrigieren oder löschen, und zwar unter den Voraussetzungen und nach dem Verfahren gemäß Artikel 4.2. Die Beiträge stellen keine fachliche Stellungnahme dar und müssen vor jeder Fahrt mit den offiziellen Quellen und der tatsächlichen Beschilderung abgeglichen werden.

Der Nutzer garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte an den übermittelten Inhalten verfügt und dass diese Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen.

5.1. Rechte an geistigem Eigentum

Die Plattform und alle ihre Komponenten (Texte, Grafiken, Logos, Software, Datenbanken, APIs, Symbole usw.) sind ausschließliches Eigentum von Convigo oder seiner Partner. Jede unbefugte Vervielfältigung, Anpassung oder Verwertung ist untersagt.

Convigo gewährt dem Nutzer ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen seiner Tätigkeiten und gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer behält das Eigentum an den von ihm übermittelten Inhalten. Gemäß Artikel L.131-3 des Code de la propriété intellectuelle (französisches Gesetzbuch über geistiges Eigentum) gewährt er Convigo an diesen Inhalten eine Lizenz mit den folgenden Merkmalen:

• Eingeräumte Rechte : Rechte zur Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe, Bearbeitung, Berichtigung, Übersetzung und Zusammenführung;
• Zweck : Verwertung ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung, des Betriebs und der Verbesserung der Dienste der Plattform, einschließlich der Anzeige für andere Nutzer und der Aufnahme in die Convigo-Datenbank, unter Ausschluss jeder Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken;
• Räumlicher Geltungsbereich : weltweit;
• Dauer : gesetzliche Schutzdauer des Urheberrechts;
• Art : nicht ausschließlich, unentgeltlich und ausschließlich auf die Rechtsnachfolger von Convigo im Falle einer Veräußerung des Geschäftsbetriebs übertragbar.

Die Löschung des Kontos des Nutzers führt zur Anonymisierung seiner Beiträge. Bereits in die Convigo-Datenbank aufgenommene und überprüfte Abmessungs- und Beschränkungsdaten können in anonymisierter Form aufbewahrt werden, da ihre Entfernung die Sicherheit der Transporte anderer Nutzer gefährden könnte.

5.2. Schutz der Convigo-Datenbank

Die von Convigo erstellte Datenbank für Bauwerke, Vorschriften, Lichtraumprofile und Routen genießt den Schutz gemäß den Artikeln L.341-1 ff. des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum (Recht der Hersteller von Datenbanken).

Es ist jedem Nutzer oder Dritten strengstens untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Convigo:

• den Inhalt der Convigo-Datenbank ganz oder zu einem wesentlichen Teil mit automatisierten Mitteln (Scraping, nicht autorisierte API, Roboter, Skripte) oder manuell zu extrahieren, abzusaugen, zu kopieren oder zu vervielfältigen;
• diese Daten wiederzuverwenden, neu zu veröffentlichen, weiterzuverbreiten oder zu vermarkten, insbesondere zum Zweck des Aufbaus einer konkurrierenden Datenbank;
• die von Convigo eingerichteten technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen oder zu versuchen, diese zu umgehen.

Jeder festgestellte Verstoß kann zur sofortigen Sperrung des betroffenen Kontos führen, unbeschadet rechtlicher Schritte und des Ersatzes des Convigo entstandenen Schadens.

6.1. GPS-Geolokalisierung

Die Anwendung Convigo Mobile nutzt das GPS des Geräts des Nutzers, um seine eigene Position auf der Karte anzuzeigen und den Navigationsdienst bereitzustellen. Diese Position wird lokal auf dem Gerät verarbeitet und weder an Convigo übermittelt noch mit anderen Nutzern geteilt.

Die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist die Erfüllung des Dienstleistungsvertrags. Über die aktive Navigationssitzung hinaus wird keine GPS-Trajektorie auf den Servern von Convigo gespeichert. Der Nutzer kann das GPS jederzeit in den Einstellungen seines Geräts deaktivieren.

6.2. Geräteberechtigungen

• Standort (GPS) : erforderlich für die Navigation. Kann deaktiviert werden.
• Kamera und Fotos : verwendet für die gemeinschaftlichen Beiträge. Optionale Berechtigung.

Jede Berechtigung wird einzeln angefragt und kann jederzeit in den Einstellungen des Geräts widerrufen werden.

6.3. Push-Benachrichtigungen

Die Anwendung kann Push-Benachrichtigungen senden (GPS-Näherungswarnungen, Serviceinformationen, wichtige Aktualisierungen). Der Versand ist an die vorherige Einwilligung des Nutzers gebunden, die über die Einstellungen seines Geräts verwaltet wird. Der Nutzer kann sie jederzeit ohne Auswirkung auf die Hauptfunktionen deaktivieren.

9.1. Art der Verpflichtung von Convigo: Bemühungspflicht

Convigo stellt ein Hilfsmittel zur Unterstützung der Planung, Visualisierung und Navigation bereit, das für Fachleute des Schwer- und Großraumtransports bestimmt ist. Nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen schuldet Convigo eine Bemühungspflicht und keine Erfolgspflicht.

Convigo verpflichtet sich, die angemessenen technischen und personellen Mittel nach dem Stand der Technik einzusetzen, um einen funktionsfähigen Dienst bereitzustellen, seine Datenbanken aufzubauen und zu aktualisieren und die ihm gemeldeten Anomalien innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Convigo garantiert weder, dass der Dienst fehlerfrei ist, noch dass die angezeigten Daten jederzeit zutreffend, vollständig oder aktuell sind.

Diese Einordnung ergibt sich aus der Natur des Dienstes selbst: Convigo hat weder die Kontrolle über noch in Echtzeit Kenntnis vom Zustand des Straßennetzes, der Kunstbauten, der Verkehrsanordnungen, der Baustellen, der vorübergehenden Beschränkungen oder der tatsächlich vorhandenen Beschilderung. Die Daten stammen aus öffentlichen Quellen, von Drittpartnern und aus Nutzerbeiträgen, deren Urheber Convigo nicht ist. Der Nutzer wird hierüber vor jedem Abschluss informiert und akzeptiert dies ausdrücklich.

9.2. Tragweite der angezeigten Informationen

Die auf der Plattform angezeigten Routen, Höhen, Abmessungen, Gewichte, Schwertransportnetze, Beschränkungen, Points of Interest und Warnungen werden zu Informations- und Entscheidungshilfezwecken bereitgestellt. Sie stellen weder eine Fahrerlaubnis noch eine Routenfreigabe noch eine technische oder behördliche Stellungnahme dar.

Sie ersetzen in keinem Fall Folgendes und können diesem nicht vorgehen:

• die von der zuständigen Behörde erteilte Großraum- und Schwertransportgenehmigung (individuell, mit örtlicher oder mit allgemeiner Reichweite);
• das cahier des prescriptions techniques d'emprunt (CPTE) und die darin enthaltenen besonderen Auflagen;
• die Verkehrsanordnungen, vorübergehenden Beschränkungen (Frostaufbruchsperren, Verbotstage und -zeiträume, Baustellen) sowie die Anweisungen der Straßenbaulastträger oder der Ordnungskräfte;
• die tatsächlich vor Ort vorhandene Beschilderung, die unter allen Umständen Vorrang hat.

9.3. Gemeinschaftliche Beiträge – Hosting-Status

Die von den Nutzern veröffentlichten Kommentare, Fotografien, Maßangaben, Aufnahmen und Meldungen binden ausschließlich ihren Urheber.

In Bezug auf diese Inhalte handelt Convigo als Hosting-Diensteanbieter im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste ('DSA') und von Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004. Convigo übt keine allgemeine vorherige Kontrolle über diese Inhalte aus und kann für deren Richtigkeit nicht verantwortlich gemacht werden, es sei denn, Convigo hat nach tatsächlicher Kenntniserlangung von deren rechtswidrigem oder offensichtlich unrichtigem Charakter nicht unverzüglich gehandelt, um sie zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/2065 führen die freiwilligen Überprüfungen sowie die in Artikel 4 der vorliegenden Nutzungsbedingungen beschriebenen Moderations-, Berichtigungs- und Zusammenführungsmaßnahmen nicht dazu, dass Convigo den Vorteil dieser Regelung verliert.

9.4. Haftung des gewerblichen Nutzers

Der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit handelnde Nutzer ist ein Fachmann des Schwer- und Großraumtransports, von dem erwartet wird, dass er die anwendbaren Vorschriften kennt, insbesondere die Artikel R.433-1 ff. des Code de la route (französische Straßenverkehrsordnung) und den geänderten Erlass vom 4. Mai 2006.

Ihm obliegt es vor jeder Fahrt und in alleiniger Verantwortung:

• sicherzustellen, dass er über gültige Genehmigungen für den betreffenden Transport und die betreffende Route verfügt;
• vom CPTE und den anwendbaren Auflagen Kenntnis zu nehmen;
• die Stimmigkeit der Route im Hinblick auf die tatsächlichen Merkmale des Transports (Masse, Länge, Breite, Höhe, Überhang) zu überprüfen;
• die Streckenerkundungen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, die die Art des Transports erfordert;
• die erforderliche Begleitung (Begleitfahrzeuge, Lotsen) einzurichten und die Verkehrsbedingungen einzuhalten.

Die Nutzung der Plattform befreit den Nutzer von keiner seiner gesetzlichen, behördlichen oder vertraglichen Pflichten und überträgt Convigo keine seiner Verantwortlichkeiten als Frachtführer, Auftraggeber oder Fahrer.

Der Nutzer ist ferner für die von ihm veröffentlichten gemeinschaftlichen Beiträge und deren Auswirkung auf die Sicherheit Dritter verantwortlich.

9.5. Sicherheitshinweis

Die über Convigo erstellten Routen stellen weder eine Anweisung noch eine Garantie der Befahrbarkeit dar. Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für die Übereinstimmung seiner Route mit den anwendbaren Vorschriften, den Beschränkungen hinsichtlich Abmessungen, Gewicht oder Höhe sowie mit der angetroffenen Beschilderung.

Der Fahrer darf während der Fahrt niemals ein Telefon in der Hand halten (Artikel R.412-6-1 des Code de la route (französische Straßenverkehrsordnung), der die Nutzung in der Hand untersagt). Darüber hinaus verlangt Convigo, dass Einstellung und Einsichtnahme der Anwendung bei stehendem Fahrzeug unter sicheren Bedingungen erfolgen oder einer Begleitperson übertragen werden: auch in einer festen Halterung lenkt das Lesen eines Bildschirms von der Straße ab.

Im Zweifelsfall, bei einem Widerspruch zwischen der Anwendung und der Beschilderung oder bei einem nicht erfassten Hindernis muss der Nutzer sicher anhalten und den Transport nicht fortsetzen.

9.6. Haftungsbeschränkung (gewerbliche Nutzer)

Handelt der Nutzer zu gewerblichen Zwecken, so gilt vorbehaltlich der zwingenden Ausschlüsse nach Artikel 9.7:

• die Haftung von Convigo ist auf den Ersatz unmittelbarer, materieller und vorhersehbarer Schäden beschränkt;
• ausgeschlossen sind mittelbare Schäden, insbesondere: Betriebsausfall, Umsatz- oder Margenverlust, Verlust von Kundschaft oder einer Chance, Stillstand von Material oder Personal, Umleitungskosten, an Dritte geschuldete Vertragsstrafen, Imageschäden sowie Verlust oder Veränderung von Daten;
• aus allen Gründen zusammengenommen darf der Gesamtbetrag der Entschädigungen, die Convigo für ein und dasselbe Vertragsjahr auferlegt werden können, den Gesamtbetrag der vom Nutzer an Convigo in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Nettobeträge und, mangels jeglicher Zahlung, den Betrag von einhundert (100) Euro nicht übersteigen.

Die Parteien erkennen ausdrücklich an, dass diese Beschränkung eine frei ausgehandelte und akzeptierte Risikoverteilung darstellt, dass sie angesichts der Unentgeltlichkeit bzw. des geringen Preises des Dienstes im Verhältnis zu den transportierten Werten für die Höhe des vereinbarten Preises bestimmend war und dass sie die wesentliche Verpflichtung von Convigo nicht ihres Gehalts im Sinne von Artikel 1170 des Code civil (französisches Zivilgesetzbuch) beraubt.

Convigo haftet nicht für Störungen, die auf das Internetnetz, die Mobilfunkabdeckung, die Hardware, das Betriebssystem oder die Software des Nutzers zurückzuführen sind, noch für Unterbrechungen von Diensten Dritter (Kartografie, Vertriebs-Stores, Zahlungsdienstleister).

9.7. Zwingende Ausschlüsse

Keine Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbedingungen bezweckt oder bewirkt den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung von Convigo:

• bei Personenschäden, gleich aus welcher Ursache;
• bei Arglist, grobem Verschulden oder vorsätzlichem Fehlverhalten;
• im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (Artikel L.224-25-12 bis L.224-25-26 des Code de la consommation), wenn der Nutzer Verbraucher oder Nichtgewerbetreibender ist;
• in allen sonstigen Fällen, in denen das anwendbare Recht einen solchen Ausschluss oder eine solche Beschränkung untersagt.

Handelt der Nutzer als Verbraucher oder als Nichtgewerbetreibender, so sind ihm die Beschränkungen und Ausschlüsse nach Artikel 9.6 nicht entgegenzuhalten : Die Haftung von Convigo richtet sich dann nach den allgemeinen Regeln und dem Code de la consommation.

9.8. Reklamationen

Jede Reklamation ist schnellstmöglich nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses an support@convigo.fr zu richten, zusammen mit den für ihre Bearbeitung erforderlichen Angaben (Datum, betroffene Route, Bildschirmfoto). Zwischen Gewerbetreibenden verjährt gemäß Artikel 2254 des Code civil jeder auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen gestützte Anspruch in einem (1) Jahr ab dem Tag, an dem der Nutzer von den ihn zur Geltendmachung berechtigenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Diese verkürzte Frist ist Verbrauchern und Nichtgewerbetreibenden nicht entgegenzuhalten.

17.1. Vorherige Reklamation

Vor jeder Klage wird der Nutzer gebeten, eine schriftliche Reklamation an support@convigo.fr zu richten. Die Parteien bemühen sich, jede Streitigkeit gütlich beizulegen.

17.2. Gewerbliche Nutzer

Für jeden Rechtsstreit ist ausschließlich das tribunal de commerce de Marseille (Handelsgericht Marseille) zuständig, auch im Eilverfahren, bei einer Mehrheit von Beklagten oder bei Streitverkündung.

17.3. Verbraucher als Nutzer

Die Bestimmungen des Artikels 17.2 sind dem Verbraucher nicht entgegenzuhalten. Dieser kann nach seiner Wahl eines der nach dem Code de procédure civile (französische Zivilprozessordnung) örtlich zuständigen Gerichte oder das Gericht des Ortes anrufen, an dem er bei Vertragsschluss oder bei Eintritt des schädigenden Ereignisses wohnte (Artikel R.631-3 des Code de la consommation).

Die Wahl des französischen Rechts nimmt einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Verbraucher nicht den Schutz, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, 'Rom I').

Gemäß den Artikeln L.612-1 ff. des Code de la consommation kann der Verbraucher nach einer erfolglosen vorherigen schriftlichen Reklamation kostenlos die von Convigo benannte Verbraucherschlichtungsstelle anrufen. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle finden sich in Artikel 12 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen.